Asylpolitik: Wir könnten auch anders

Hamburger Senat greift hart durch gegen die Lampedusa-Flüchtlinge. Dabei gäbe es rechtlichen Spielraum für ein Bleiberecht.

Von Lisa-Marie Eckardt für Der Freitag:

Hamburg hat seine Chance verspielt. Im Mittelmeer ertrinken Hunderte Flüchtlinge, ganz Deutschland diskutiert über die europäische Flüchtlingspolitik und die Hansestadt? Sie hätte ein erstes Zeichen für einen Kurswechsel setzen können. Stattdessen bringt der SPD-Senat mit seinem harten Durchgreifen einen Großteil der Bevölkerung gegen sich auf. In Hamburg leben schätzungsweise rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge, so viele wie wohl in keiner anderen deutschen Stadt. Nun kontrolliert die Polizei Menschen mit dunkler Hautfarbe, um die Lampedusa-Flüchtlinge ausfindig zu machen und sie nach Italien zurückschicken zu können.

Diese Menschen sind in der Bundesrepublik offenbar unerwünscht. Das zeigt sich in Hamburg, das zeigt sich in Berlin. Der erneute Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor war einigen Journalisten ein paar Zeilen wert, die meisten Politiker straften die Flüchtlinge jedoch mit Missachtung und Ignoranz.

Artikel im Freitag

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Wenige Wochen nach den Flüchtlingstragödien vor der italienischen Küste ist der Aufschrei nach einem Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik am größten. Europa dürfe sich nicht länger abschotten, die Flüchtlingspolitik müsse menschlicher werden. Doch ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt passiert in Berlin und Hamburg das Gegenteil.

Baldige Abschiebung

Seit Anfang des Jahres leben Westafrikaner in Hamburg, die von Libyen nach Italien flüchteten und dort mit Touristenvisa ausgestattet weitergeschickt wurden. Nun fürchten sie ihre baldige Abschiebung. Dabei hatten gerade die Hamburger gezeigt, dass ein anderer Umgang mit Flüchtlingen möglich ist. Während sich in Berlin-Hellersdorf und andernorts offener Rassismus zeigte, entwickelten die Bewohner des Hamburger Stadtteils St. Pauli ein großes Engagement für die Lampedusa-Flüchtlinge. 80 von ihnen leben seit Monaten in der St. Pauli Kirche. Der Pastor und die Nachbarn kümmern sich um ihr seelisches und leibliches Wohl, geben ihnen Deutschunterricht, ein Türsteher hält Nachtwache, FC-St.-Pauli-Fans gehen mit den Flüchtlingen kicken.

Eine Erstürmung der Kirche war einem taz-Bericht zufolge längst geplant, musste jedoch mehrfach abgesagt werden. Immer mehr Polizisten bekamen wohl Bauchschmerzen bei dem Gedanken und meldeten sich krank. Warum zeigt der Senat nun plötzlich diese Härte, anstatt den Dialog zu suchen? Der Senat argumentiert mit dem Gesetz: Die Reisepapiere aus Italien seien abgelaufen – damit befänden sich die Flüchtlinge nun illegal in Hamburg. Eine kollektive Lösung für alle gebe es nicht, hat Olaf Scholz, der SPD-Bürgermeister der Hansestadt, immer wieder betont. Die rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge könnten an der Elbe nicht bleiben, solange sie ihre Identität nicht offenlegen. Das haben die Flüchtlinge bislang abgelehnt, aus Angst vor der Abschiebung. Selbstbewusst forderten sie ein Bleiberecht als Gruppe und suchten die Öffentlichkeit und Gespräche mit dem Senat. Doch Innensenator Michael Neumann will nicht länger verhandeln. „Jeder muss zumindest seinen Namen nennen und seine Fluchtgeschichte schildern“, sagt der SPD-Politiker. Jeder Antrag auf Asyl müsse einzeln geprüft werden. Dass die Flüchtlinge dann wieder nach Italien zurückgehen müssen, wo sie erstmals auf europäischem Boden registriert wurden, daran ließ der Senat nie zweifeln. So sieht es das EU-Recht vor, gemäß der Dublin-II-Verordnung. Drei Asylanträge wurden bereits abgelehnt.

Nun befeuert das harte Durchgreifen der Polizei das Misstrauen gegenüber dem Senat. Mehr als 50 Flüchtlinge seien festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden, berichtet die Unterstützer-Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Einige hätten mehr als 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbracht, obwohl sie gültige Papiere hatten. Manche hätten nicht mal einen Dolmetscher bekommen.

In der St. Pauli Kirche macht sich inzwischen Angst breit. Einige Flüchtlinge trauen sich nicht mehr, das Gotteshaus zu verlassen. Der Pastor Sieghard Wilm spricht von einer „Getto-Situation“ und von „Deportationen“, an denen er sich nicht beteiligen wolle. Für den Winter will er Wohncontainer aufstellen lassen, weil es in der Kirche zu kalt wird. Auch die zuständige Bezirksbehörde in Hamburg-Altona ist damit einverstanden. Doch der Senat will das verhindern. Die Kirche leiste damit strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.

Scholz hat Angst vor einem Präzedenzfall

Doch eigentlich hätte die Stadt durchaus rechtliche Möglichkeiten, die Situation zu entschärfen und den Flüchtlingen entgegenzukommen. Hamburg könnte das Asylverfahren an sich ziehen und es nicht den italienischen Behörden überlassen. Zudem könnte die Hansestadt den Flüchtlingen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen einräumen, wie es die Unterstützer der Lampedusa-Gruppe seit Monaten fordern. Sie berufen sich dabei auf eine Sonderregelung im Aufenthaltsgesetz. Ob und wie sie angewendet wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierung, im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister.

Doch diese Möglichkeit lehnte der Senat bislang ab. Als Grund wurde eine als sicher geltende Absage des Berliner Ministeriums genannt – offenbar ohne sich jemals abzusprechen. Dort verwies man nämlich bereits mehrfach auf Hamburgs Souveränität in der Sache. Zuletzt sprach sich sogar der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der FDP-Politiker Markus Löning, für ein Bleiberecht aus.

Doch der SPD-Senat blieb weiterhin hart, aus Angst vor einem Präzedenzfall. Erlaubt man der Gruppe zu bleiben, könnte ein Ansturm auf die Festung Hamburg folgen. Scholz und Neumann geben sich als Hardliner, versuchen sich mit Law-&-Order-Politik die Wählerstimmen der Mitte zu sichern. Doch der breite Protest zeigt, dass viele Hamburger das anders sehen.

Seit dem Beginn der Polizeikontrollen vor rund zwei Wochen eskaliert der Streit. Tagelang kam es zu Protesten von Unterstützern der Flüchtlinge. Als eine Demonstration von der Polizei eingekesselt wurde, flogen Steine und Böller. Die Flüchtlinge verurteilten die Gewalt, seitdem bleibt der Protest meist friedlich.

Sie hungern, um zu bleiben

Der Widerstand wächst, nicht nur auf der Straße. Mehrere tausend Menschen haben das Manifest „Wir sind mehr“ unterzeichnet, das zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufruft. Nicht nur Pastoren, Künstler und Intellektuelle stehen auf der Seite der Flüchtlinge. Selbst aus den Reihen der SPD erntet der Senat inzwischen Kritik. Mark Classen, SPD-Mitglied der zuständigen Bezirksversammlung Altona, weist in seinem Blog darauf hin, dass schätzungsweise 6.000 bis 22.000 Menschen illegal in Hamburg leben und arbeiten. „Unsere Gesellschaft akzeptiert illegale Einwanderer, solange sie sich in ihr Schicksal als rechtlose Lohnsklaven fügen“, schreibt er. „Der Staat duldet ihre Existenz, solange sie unsichtbar bleiben.“

In Berlin bemühen sich einige Flüchtlinge besonders um öffentliche Aufmerksamkeit. Mit einem Hungerstreik wollten sie sich Gehör verschaffen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, stellten sie in der vergangenen Woche auch das Trinken ein. Reihenweise wurden Flüchtlinge ins Krankenhaus gebracht – und kamen anschließend wieder.

Nach zehn Tagen wurde der Protest beendet und bis Januar ausgesetzt. Die etwa 30-köpfige Gruppe fordert, dass ihre Asylanträge anerkannt werden. Die Flüchtlinge kamen vor allem aus Bayern, wo sie zum Teil schon seit Jahren auf Asyl hoffen.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat machte deutlich, dass bestimmte Forderungen nicht umsetzbar seien, etwa eine sofortige Aufenthaltserlaubnis für alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Die SPD-Politikerin unterstützt hingegen die Forderung, dass sich die Asylbewerber während ihres Verfahrens frei in Deutschland bewegen und sich eine Arbeit suchen dürfen. Die ehemaligen Hungerstreikenden werden nun zunächst in einer Einrichtung der Kirche in Berlin-Kreuzberg untergebracht. Fortsetzung folgt.

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